Rechtsprechung
| VG Berlin, 21.02.2012 - 80 K 24.10 OL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Unzulässigkeit einer Disziplinarklage wegen Zuständigkeitsmangel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - 80 D 6.09
Polizeihauptmeister; Erhebung der Disziplinarklage; Zuständigkeit; Übertragung …
Auszug aus VG Berlin, 21.02.2012 - 80 K 24.10
Die vom Leiter ZSE I "im Auftrag" unterschriebene Klageschrift genügt diesen rechtlichen Anforderungen jedoch nicht und ist deshalb unzulässig, weil es zum einen an einer rechtswirksamen Übertragung der Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage an den Leiter ZSE I mangelt (dieser war nicht nachgeordneter Dienstvorgesetzter des Beklagten im Sinne des Disziplinarrechts) und zum anderen der Leiter ZSE I nicht - wie es bei einer wirksamen Übertragung auf ihn hätte geschehen müssen - im eigenen Namen gehandelt, sondern die Klageschrift "im Auftrag" des Polizeipräsidenten unterzeichnet und eingereicht hat (vgl. dazu ausführlich: Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2011 - OVG 80 D 6.09 - S. 6 ff. des UA).
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22
Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der …
Die von dem Beklagten herangezogenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Februar 2012 - 80 K 24.10 OL - (…juris Rn. 10 f.), des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 23. Juli 2013 - 28 K 698/13.WI.D - (…juris Rn. 3) und des erkennenden Senats vom 10. November 2011 - OVG 80 D 6.09 - (…juris Rn. 16 ff.) rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise.